weiterer_konflikt_zwischen_schwarz-gelb - Wiki des Beruflichen Gymnasiums

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== **Weiterer Konflikt zwischen Schwarz-Gelb** ==

====== Weiterer Konflikt zwischen Schwarz-Gelb ======
=== War der Einkauf der „Steuerhinterzieher-CD“ richtig? ===


Ist es richtig bei Verbrechern einzukaufen? Diese Frage ist es, die die Politiker, seit geraumer Zeit debattieren lässt. Bei dieser Debatte handelt es sich um die Frage, ob Deutschland die „Steuerverbrecher-CD“ kaufen solle oder nicht.

Trotz vieler Kritiken wurde der Beschluss gefasst, dass man die CD kaufen solle. Und kaum war Dies geschehen, flogen direkt neue Anfragen, auf den Kauf weiterer CDs mit weiteren Namen von mutmaßlichen Steuerhinterziehern, in den Bundestag ein. Besonders in die Landtage von Bayern und Baden-Württemberg erhielten solche Angebote, ob diese die Angebote annehmen ist jedoch noch offen. Nach einer Aussage unseres Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber der F.A.Z. sagte dieser, dass er bei derselben Sachlage, wie bei dem jüngsten Fall aus der Schweiz,  einem weiteren Ankauf nur zustimmen würde.

Jedoch sagte die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), dass der Handel von gestohlenen Daten durch den Ankauf des Staates nicht angeregt werden dürfe, denn für die Zukunft müsse verhindert werden, dass sicht der Bundesstaat bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung in die Abhängigkeit solcher zwielichtiger Lieferanten begäbe. 

Jedoch bleibt immer noch die Frage, ob es richtig sei gestohlene Daten durch Steuergelder von diesen zwielichtigen Lieferanten zu kaufen. Und bei diesem Thema spalten sich die Meinungen der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eindeutig. Der eine argumentiert mit der großen Summe, die dem Bundesstaat jährlich durch die Staatskasse geht und die andere damit, dass man den Handel, auch wenn es gesetzlich nicht verboten sei, nicht weiter damit aufheizen solle, indem man weitere Daten mit vermutlichen Steuerhinterziehern kauft. Es zeigt sich immer mehr, dass sich Schwarz-Gelb nicht einig werden, und dass es noch ein großer und schwerer Weg für die Koalition wird.

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